Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

SPD-Parteivorstand: Bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

Vom 23. Dezember bis zum 23. März läuft ein bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld. Hier gibt es die Informationen des …

Indexmieten: So will Stefanie Hubig Mieter besser schützen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Mieter*innen besser schützen und legt dafür ein umfassendes Mietenpaket vor. Kernpunkt ist …